Informationen zur Schöffenwahl

Informationen zur Schöffenwahl (Amtsperiode 2019 bis 2023)

Die Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt suchen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 Schöffen. Sie haben die Kandidaten bis zum 1. Juni 2018 zu benennen (Vorschlagsliste) und später dem Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Gerichts zu übermitteln. Aus der Vorschlagsliste der Stadt Burg, welche der Stadtrat beschließen wird, wählt der Schöffenwahlausschuss die ehrenamtlichen Richter, die entweder an dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht oder am übergeordneten Landgericht tätig werden. 

Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen der unter Umständen anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - körperliche Eignung. Grundsätzlich kann zum Schöffen jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren berufen werden, der in seiner Gemeinde wohnt.

Ausgeschlossen ist,

a. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

b. wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist oder

c. gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Daneben sollen bestimmte Berufsgruppen nicht zum Schöffen berufen werden. Hierzu zählen u. a. Richter; Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Bewerbungen zum Amt eines Schöffen sind mit dem Hinweis – Schöffenwahl - bis spätestens 4. Mai 2018 an die Stadt Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg unter Verwendung des Bewerbungsformulars zu richten. Die Bewerbung soll die folgenden Angaben zur Person enthalten: Name, Vorname, Geburtsname, Staatsangehörigkeit, Geburtsort (Gemeinde/Kreis), Geburtsdatum, Beruf, Anschrift und eigenhändig unterzeichnet sein. In Folge ist eine Erklärung zu unterzeichnen, die beinhaltet, dass keine einschlägigen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren vorliegen, keine Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erfolgte und kein Vermögensverfall vorliegt.

 

weitere Informationen über das Schöffenamt:

Broschüre des Ministeriums für Justiz - Laienrichterinnen und -richter im Strafprozess und unter http://www.schoeffenwahl.de



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