Bekanntmachung gem § 10a Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 104 der Stadt Burg OT Parchau für den Bereich "An der Mühlenstraße"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat auf seiner Sitzung am 11. April 2018 mit der
Beschlussvorlage Nr. 021/2018 den Bebauungsplan Nr. 104 für den Bereich „An der Mühlenstraße“ in der Fassung von Januar 2018 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch Antragsstellung in der Stadt Burg veranlasst. Der Geltungsbereich (siehe Übersichtskarte) mit den Flurstücken 10009 und 690/193 (Teilfläche von ca. 3.400 m²) in der Flur 7 der Gemarkung Parchau wurde gemäß § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplan soll auf den Flurstücken die Bebauung mit einem Wohnhaus ermöglichen.

Der Bebauungsplan schafft die rechtsverbindliche Grundlage für die weiteren baurechtlichen Genehmigungen.

Mit dem Bebauungsplan sollen folgende Ziele berücksichtigt werden:

  • Nachverdichtung des bereits bebauten Grundstücks,

  • vorhandene Erschließungsanlagen werden effektiver genutzt,

  • keine Inanspruchnahme von außerhalb der Ortslage liegenden Flächen für eine Wohnbebauung und Erarbeitung einer städtebaulich sinnvollen Planung.

Von einer Umweltprüfung i. S. d. § 2 Abs 4, einem Umweltbereicht i. S. d. § 2a BauGB und einer zusammfassenden Erklärung i. S. d. § 10a Absatz 1 entsprechend § 13 Abs 3 Satz 1 wurde abgesehen.

Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 104 für den Bereich „An der Mühlenstraße“ wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Plan mit seiner Begründung kann in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung - Städtebauförderung, 2. Obergeschoss, Zimmer 221 während der üblichen Sprechzeiten und nach Terminvergabe von jedermann eingesehen und Auskunft über den Inhalt verlangt werden.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 4 BauGB des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748) m.W.v. 26. November 2014, über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des  Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenen Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 12/2014 vom 26. Juni 2014) wird hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KVG LSA beim Zustandekommen des Bebauungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Burg, den 26.04.2018

gez.
Rehbaum
Bürgermeister

 

 

Übersichtskarte

  

Hier finden Sie den rechtskräftigen Bebauungsplan mit seiner Begründung

   

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