Bekanntmachung gem § 10a Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 102 der Stadt Burg OT Reesen für den Bereich "An der Berliner Chaussee"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat auf seiner Sitzung am 14. Juni 2018 mit der Beschlussvorlage
Nr. 047/2018 den Bebauungsplan Nr. 102 für den Bereich „An der Berliner Chaussee“ in der Fassung von

April 2018 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch Antragsstellung in der Stadt Burg veranlasst. Der Geltungsbereich (siehe Übersichtskarte) mit dem Flurstück 347/4 (Teilfläche von ca. 5.200 m²) in der Flur 4 der Gemarkung Reesen wurde gemäß § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplan soll auf dem Flurstück die Bebauung eines Gewerbebetriebes ermöglichen.

 

Den räumlichen Geltungsbereich entnehmen Sie bitte nachfolgender Übersichtskarte.

 

Folgende Ziele werden mit der Planung verfolgt:

 

  • Wiedernutzbarmachung einer brachliegenden Immobilie durch einen Gewerbebetrieb,
  • in diesem Zusammenhang soll eine Nachverdichtung durch die Errichtung eines Wohnhauses erfolgen.

 

 

Von einer Umweltprüfung i. S. d. § 2 Abs 4, einem Umweltbereicht i. S. d. § 2a BauGB und einer zusammfassenden Erklärung i. S. d. § 10a Absatz 1 entsprechend § 13 Abs 3 Satz 1 wurde abgesehen.

 

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burg wird im Rahmen des sich bereits im Verfahren befindlichen Ergänzungsverfahrens nach § 1 Abs. 8 BauGB die Ortschaft Reesen mit einbezogen. Die Aufnahme der Ortschaft Reesen in den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan entspricht der Forderung des
§ 5 Abs. 1 BauGB. Flächennutzungspläne sind für das ganze Gemeindegebiet zu erstellen.

 

Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 102 für den Bereich „An der Berliner Chaussee“ wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

 

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Der Plan mit seiner Begründung kann in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung - Städtebauförderung, 2. Obergeschoss, Zimmer 221 während der üblichen Sprechzeiten und nach Terminvergabe von jedermann eingesehen und Auskunft über den Inhalt verlangt werden.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan zusätzlich in das Internet eingestellt.
Unter folgenden Link finden Sie die rechtskräftigen Unterlagen.

 

Link zur Bauleitplanung: https://cms.stadt-burg.de/bauleitplanungen.html

 

Hinweise:

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 4 BauGB des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748) m.W.v. 26. November 2014, über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

 

Gemäß § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 12/2014 vom 26. Juni 2014) wird hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KVG LSA beim Zustandekommen des Bebauungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Burg, den 20.Juni 2018

gez.

Rehbaum

Bürgermeister

 

 

 

 

 

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