Bürgerentscheid "Dr. Helmut Kohl Platz"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 die Gültigkeit des Bürgerbegehrens gem. § 26 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), gegen die Benennung eines Platzes in der Stadt Burg mit dem Namen Dr. Helmut Kohl, festgestellt (Beschluss Nr. 192/2017).

So wurden von 3.409 der fristgemäß eingereichten Datensätze (Adressen/Unterschriften) 2.832 erfolgreich geprüft und somit bestätigt. Für die Stadt Burg müssen, gem. § 26 Abs. 4 Nr. 2 KVG LSA, 2.000 stimmberechtigte Bürger ein Bürgerbegehren unterzeichnen.

Nach der Entscheidung über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens beschäftigte sich Burger Stadtrat nochmals mit seinem Beschluss Nr. 122/2017 vom 7. September 2017 zur Benennung des umgestalteten Platzes an der Bahnhofstraße 9 in „Dr.-Helmut-Kohl-Platz“ sowie der Benennung der nächst zu benennenden Straße oder eines Platzes mit dem Namen „Willy Brandt“. Dieser Beschluss wurde nach einer ausführlichen Diskussion nicht aufgehoben (Beschluss Nr. 193/2017). Somit ist gem. § 27  Abs. 1 Satz 1 KVG LSA nach dem für gültig erklärten Bürgerbegehren, welches sich gegen die Benennung eines Platzes in der Stadt Burg mit dem Namen Dr. Helmut Kohl wendet, ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Dem folgend hat der Stadtrat sodann entschieden, einen Bürgerentscheid am Sonntag, 18. März 2018 durchzuführen. An diesem Tag sollen die stimmberechtigten Bürger der Stadt Burg über folgende Frage entscheiden: „Sind Sie dagegen, dass ein Platz in der Stadt Burg nach Dr. Helmut Kohl benannt wird?“


Ruth
Stadtwahlleiter



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